OVG NRW Juli 2022 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.07.2022

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022

Der Kläger hat die von ihm gerügte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 16

Mit ihren Schriftsätzen vom 28. und 30. März 2022 haben die Beteiligten das Eilverfahren hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.07.2022 zitiert von 3

Bestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung, nachdem die Klägerin zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2022 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das als Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2022 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2022

Der von den Klägern allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 24

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit Beschluss vom 30.3.2022, mit dem es den Beschwerden jeweils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2022 zitiert von 26

Die zulässigen Beschwerden haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2022 zitiert von 2

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.07.2022

OVG NRW – 12 E 411/22

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Beschluss 26.07.2022

Die am 8. Dezember 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihre Kinder, der am 25. März 2003 geborene Kläger zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.07.2022

Die Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.07.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Fehlens (weiterer) vorhandener amtlicher Informationen durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 13.6.2022, mit welchem dieser sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, der sich ab dem 11. Dezember 2017 in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf die beihilferechtliche (Vor)Anerkennung der in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 3

Dabei bleibt offen, ob der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin auf Stilllegung der Anlage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 17

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zulasten der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2022

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Polizeiwache M. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen die teilweise Rückforderung der Zulage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei innerörtlicher Versetzung und Trennungsgeldanspruch

Zulassungsverfahren · Trennungsgeld · Dienstort · VwGO § 124a · innerörtliche Versetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2022 zitiert von 8

Der Senat versteht das am 3. Mai 2022 per Fax übermittelte undatierte Schreiben und das am selben Tag per …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 22

Der Widerruf beruhe auf § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, deren Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen