OVG NRW Juni 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2022

Die angegriffene Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines Nachbargrundstückes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2022 zitiert von 1

Der Senat teilt das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenbewertung nicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan I. 000 "B. M. " der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 17.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 2., ein Zweckverband der Aufgabenträger des Kreises T. -X. und des Kreises P. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022

Die allein geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gestützt auf die Erwägung abgelehnt, der Antragsteller hätte in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022

OVG NRW – 12 B 1808/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 6 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022

Die am 00.00.1985 in Komsomolsk-na-Amure, Russische Föderation, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.06.2022 zitiert von 4

Die am 8. Oktober 1953 im Dorf B. , Gebiet L. , Ukraine, geborene Klägerin beantragte am 7. April 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 13.06.2022

OVG NRW – 11 A 2845/19

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

a) die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 21. August 2019 zu verpflichten, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2022 zitiert von 3

In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 10.06.2022 LS

Um den Anforderungen an eine Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG zu genügen, hat der Kläger innerhalb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2022

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers, mit dem er gegen das auf die mündliche Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Q.-I.-Straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2022 zitiert von 10

Denkmalschutz eines Einfamilienhauses mit Garten und Garage

Denkmalschutz · Baudenkmal · Ensemble-Schutz · Gartenanlage · Bauauflagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2022 zitiert von 20

Mit Bescheid vom 9. Februar 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2022

Sie ist bereits unstatthaft, weil die Ablehnung des Antrags der Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2022 zitiert von 6

Der am 0.0.1958 geborene Kläger steht als Regierungsbrandrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.06.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin für einen bislang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 5

Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Ein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 VersG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Die (möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung, in der die (erneute) Offenlage eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2022

Denn jedenfalls ergibt sich aus der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsbegründung weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei umweltrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Aufschiebende Wirkung · Umweltrecht · LSGVO · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage wegen nicht identifizierbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Zuständigkeitsordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen