OVG NRW Mai 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 5

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.05.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2022

Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens mehr, da sich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.05.2022

Der am 00. August 1982 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Januar 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat Beschluss 17.05.2022

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen der Beklagten nicht durch (§ 64 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 4

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 2

Sie rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Dabei schließt sich der Senat der Auffassung an, dass § 17a Abs. 2 GVG grundsätzlich auch in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.05.2022

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2022 zitiert von 39

Zulassung der Berufung wegen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Dienstunfall · Unfallruhegehalt · Dienstunfähigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.05.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2022 zitiert von 1

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 2

Dabei mag zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass der Zulassungsantrag zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Zulassung der Berufung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 12.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. I/57 "Kindergarten I. -K. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2022

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2022 zitiert von 1

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.05.2022 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO) ist hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.05.2022 zitiert von 15

Die am 24. März 1981 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.05.2022

OVG NRW – 12 A 4187/19

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