OVG NRW April 2022 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 14.04.2022 LS

Ist die aktuelle Hauptsatzung einer Gemeinde wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam, begegnet es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.04.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht auch mit der Beschwerde keinen Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1, Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Die Antragstellerin hat bereits keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 9

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2021 sei nach diesbezüglicher Rücknahme der Klage (VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die nach Teilabhilfe verbliebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.04.2022

A. Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2022 hat in dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 08.04.2022

In Verfahren, auf die ‑ wie hier ‑ das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan G./C. Nr. der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.04.2022

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 8. Februar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.04.2022

OVG NRW – 18 A 3295/21

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger, ein Soldat im Ruhestand, begehrt die Neubescheidung seines Antrags, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Bei der Prüfung, ob ein beschleunigtes Verfahren nach §§ 13b, 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB zulässig ist oder ob …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Es seien keine Gründe ersichtlich, von der gesetzlichen Wertung des besonderen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Die Berufung ist nicht aufgrund des von dem Kläger allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung bietet auch in Ansehung der Zulassungsbegründung – wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 1

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.04.2022

Die Klägerin ist Betreiberin des W. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.04.2022

OVG NRW – 1 E 558/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2022

OVG NRW – 1 B 392/22.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2022

OVG NRW – 1 A 608/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen