VG Köln September 2022 – Entscheidungen

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.09.2022

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlichem Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „U. “ der Rasse Berner Sennenhund Mischling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022

Im Auftrag der Beigeladenen führt die C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022

Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, deren alleinige Anteilseignerin die G. E. ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 3

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren der Kläger bei dem erkennenden Gericht anhängig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 3

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren der Kläger bei dem erkennenden Gericht anhängig

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sind drei Verfahren der Kläger bei dem erkennenden Gericht anhängig

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022

Der Kläger begehrt die amtliche Bestätigung als Jagdaufseher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 27.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.-straße 000 in U.. Sie betreibt auf diesem Grundstück einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verrechnung eingegangener Zahlungen an die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.09.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.09.2022

Der am 00.00.2003 gebotene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Das Gericht legt dabei den gestellten Antrag dahin aus, dass lediglich die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.09.2022 zitiert von 2

In der Zeit vom 14. August 2020 bis zum 15. Oktober 2020 wurde der Kläger mehrfach von seinem Wohnort aus in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger 1984 geboren, eritreischer Staatsangehöriger, 2014 aus Eritrea aus- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Urenkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Homosexuelle Personen in Kenia bilden eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.09.2022

Er ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige in der Musikbranche gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war ungeachtet des im vorliegenden Verfahren fehlenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2022

Wie hoch waren die von der Stiftung V. gezahlten Anwaltshonorare für die Beratung des V. gegenüber den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 01.01.1997 in O. geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, Sunnit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2022 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 11. Mai 1995 Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 00000, ausgestellt durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00.00.1985 in B. geboren, eritreischer Staatsangehöriger, im Jahr 1989 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1996 in H. , Pakistan geboren, pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.09.2022

Zwar ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 08.09.2022 LS

Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.09.2022

Zwar ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Beschluss 08.09.2022

Zwar ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 08.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller ist seit dem 15. Dezember 2020 Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Beteiligten mit …

Verwaltungsrecht