OVG NRW September 2022 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.2022

Auf den Antrag des Klägers ist die Berufung zuzulassen, weil aus den vom Kläger dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller hat die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 4

Ihre mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der eine denkmalgeschützte Hofanlage mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Solche Zweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausschlusswirkung des sachlichen Teilflächennutzungsplans "Wind" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Prüfung zur Psychologischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.09.2022 zitiert von 4

Die am 00. Mai 1991 geborene Klägerin bestand 2016 erstmalig nicht die Erste Staatsprüfung gemäß der für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.09.2022 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Der Senat geht davon aus, dass das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2022

Der Senat versteht den von der Klägerin persönlich gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 21

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner, durch die Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.09.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2022 zitiert von 2

Die nach §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „P1.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 23.09.2022

OVG NRW – 16 A 2953/21

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördliche O2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Kommune, macht vertragliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten geltend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Dieser Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit (nur noch) einer Nebenbestimmung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2022

Bewilligung von Pflegewohngeld für den am 6. Februar 2017 verstorbenen I. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 21.09.2022 LS

7 Abs. 1 Satz 1 BADV, wonach die Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten stets durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2022 zitiert von 7

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 20.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht