OVG NRW Oktober 2022 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2022

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden als Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 7

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 26.10.2022

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten betreffend die Heranziehung zu einer Vorschusshebung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt in dem aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Abschlussprüfung „Veranstaltungskauffrau“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung "Feuerwehrgerätehaus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2022

Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022

Der Senat teilt bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung das Ergebnis der Interessenbewertung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.10.2022

OVG NRW – 12 A 2410/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig ist bzw. ob die Antragstellerin sie innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022

Der am 20. Mai 1960 in der Russischen Föderation geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag unter dem 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 25

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung abgelehnt

Gewerbeuntersagung · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Sozialversicherungsrückstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2022

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Mit Blick auf die für den 21. Oktober 2022 angesetzte Abschiebung des Antragstellers sieht sich der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2022

Der ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2022 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Lehrerstaatsprüfung

Berufungszulassung · Staatsprüfung Lehrer · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2022

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerden 19 E 630/22 und 19 E 704/22 sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO gestellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 2

Dem Kläger wird die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, weil seine Rechtsverfolgung, wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat den (erneuten) Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen