VG Köln Juni 2023 – Entscheidungen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.06.2023

Der Kläger, von Beruf Diplom-Kaufmann, stellte mit e-mail vom 18.03.2021 einen Antrag an das Bundesinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der beabsichtigten Klage entgegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2023 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger ist Journalist und Chefreporter bei der BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Die am 7. Juni 2023 gestellten Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat hierzu keine Unterlagen vorgelegt, sodass eine Prüfung seiner wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 28.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2023

Schließlich geht es dem Antragsteller erkennbar darum, eine Abschiebung seiner Person jedenfalls bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2023 zitiert von 3

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2023 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.06.2023

Der Kläger, der ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Mahnung und Vollstreckungsandrohung mit Festsetzung von Verzugszinsen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

- des Vorbehaltes des jederzeitigen Widerrufs und

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2023

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem hinteren Bereich des im Aktivrubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist am 00.00.2015 in Pakistan geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2023

Die Klägerin ist am 00.00.2019 in Deutschland geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023

„auf gerichtliche Klärung bei Untätigkeit von Gewalt und Straftaten gegen [ihre] Person gegen einen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2023

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 16.06.2023 zitiert von 16

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Zahlungen an XXX W. E. GmbH auf 67i

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Beklagten über die abgelehnte Wahl von Ausschussmitgliedern für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2023

Nach § 75 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der Kläger ist Inhaber der Firma Z., die im Bereich der Wiederverarbeitung von ausgedienten IT-Geräten tätig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2023

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Rang eines Polizeihauptmeisters im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stilllegungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen verschiedener Art für sich und ihren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023

Zum 01.05.2019 wurde die Klägerin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023

Die Klägerin nahm am 1. November 2019 berufsbegleitend den Vorbereitungsdienst für das Lehramt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.06.2023 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2023

Dabei kann hier offenbleiben, ob bezüglich der Ziffer 3 der genannten Ordnungsverfügung vorliegend wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung des Forschungsprojekts „A non-interventional study …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Ob das von der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Produkt „Padma Basic“ ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.06.2023

Der Kläger steht als D. (K.) in M. in den Diensten der Beklagten und lehrt dort hauptamtlich am Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2023

Der Kläger war 2019 als beamteter Stadthauptsekretär bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Dabei kann offen bleiben, ob der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Antragsbegehren der Antragsteller ist erkennbar darauf gerichtet, den Beigeladen daran zu hindern, mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht