VG Köln Februar 2025 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.02.2025

Die Klägerin zu 1) reiste am 15. September 2013 unter dem Alias-Namen R. P., angegebenes Geburtsdatum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Warum wurde die 00-jährige Patientin in den beiden Studien nicht erwähnt bzw. nicht ausgewertet?

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 28.02.2025

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentzug · Alkoholmissbrauch · Fahreignung · VwGO § 80 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.02.2025

Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetzes – wie vorliegend gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.02.2025

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · VwGO § 152a · Art. 103 Abs. 1 GG · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2025

Er ist hinsichtlich Ziffer IV der angegriffenen Ordnungsverfügung bereits unzulässig (I.) und im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 6

Der im Jahr 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.02.2025

Anhörungsrüge gegen Beschluss wegen Befangenheitsvorwurf

Anhörungsrüge · Befangenheit · rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025

Die Klägerin begann im Jahr 2007 zunächst ein Studium der Humanmedizin an der C.-Universität in F., wobei sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 26.02.2025

Anhörungsrüge gegen Protokollberichtigungsbeschluss

Rechtliches Gehör · Anhörungsrüge · Protokollberichtigung · Verwaltungsverfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025

Refinanzierung von Mietkosten für Ersatzschule

Ersatzschulfinanzierung · Mietzinsangemessenheit · Schulgesetz NRW · Verwaltungsvorschriften · Refinanzierungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2025

Löschung einer Baulast wegen Zufahrtsverpflichtung

Baulast · Baugenehmigung · Zufahrt · Grundstücksteilung · BauO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2025

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2025

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

Für die auf § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu stützende Entscheidung ist das beschließende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 24.02.2025

Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

§ 34 BauGB · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauvorbescheid · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob Haupt- und Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits deshalb unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2025

Das Gericht nimmt gemäß § 84 Abs. 4 VwGO auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 19. Dezember 2024 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt in Bezug auf den angegriffenen Widerruf der Waffenbesitzkarte in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20.Kammer Beschluss 21.02.2025

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten

Aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 · Sofortvollzug · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Die Antragsteller fechten die am 15. Mai 2024 erfolgte Wahl des Beteiligten zu 1, dem bei der von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das Bestehen eines besonderen Interesses am sofortigen Vollzug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Der Antrag zu 1., der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2025

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung O.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2025

Der am 0. Juni 0000 in Batman in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2025

Der am 00.00.1993 in P. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit türkischer Volks …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.02.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1985 in T. geboren, pakistanischer Staatsangehöriger und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2025

Mit seinem Antrag will der Antragsteller sicherstellen, dass er sein Wahlrecht ausüben kann

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2025

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2025

Der Kläger ist am 00.00.1972 in Z. (heute U.) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2025

Mit Datum vom 05.11.1991 beantragte ein in Deutschland lebender Neffe des Vaters der Klägerin, Herr L. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.02.2025

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Einstufung der Partei D. (F.) als Verdachtsfall hinreichend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2025

Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18.Kammer Beschluss 13.02.2025

Die Antragstellerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2025

Der Antrag, mit dem das Begehren verfolgt wird, die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2025

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.02.2025

Mit Schreiben vom 21. August 2020 beantragte der Kläger wörtlich die Herausgabe von Sterbehilfemedikamenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2025

Mit Schreiben vom 11. April 2023 teilte die Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf ein von ihr so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen