OVG NRW Februar 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2025 zitiert von 1

Hiernach steht den Beteiligten gegen alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2025

Die Prozesskostenhilfebeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „E.-straße/Q.-straße“ sowie den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet, sowohl bezüglich der Ablehnung einer Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „J. Straße/O.-straße“ - 1. Änderung der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Handwerk des Fliesen-, Platten- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässigen Beschwerden sind im tenorierten Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 744/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße L 546N zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2025 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2025 zitiert von 2

Eine Zinsforderung der Beklagten hinsichtlich einer Rückzahlungsrate für ein Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützten Hauptantrag der Antragstellerin, im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 8

Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.02.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2025

Der am 0. August 0000 in P. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet und hat am 00. November 0000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2025

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung – soweit für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 18.02.2025

OVG NRW – 16 B 493/24

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2025

OVG NRW – 12 E 676/24

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Der Senat versteht das undatierte, am 31. Dezember 2024 beim Verwaltungsgericht eingegangene Schreiben des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-straße 27 in P.. Der Vorgarten grenzt an den Gehweg, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht legte das Begehren der Antragsteller als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das zweitinstanzliche Verfahren zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2025 zitiert von 6

Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · aufschiebende Wirkung · Verkaufsstellen · Automaten · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn - sinngemäß - auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen