OVG NRW März 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 11.9.2019, hilfsweise in der Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich als Grundstückseigentümer gegen die Rücknahme einer Genehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 7

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände rechtfertigen nicht die Abänderung der angegriffenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2025 zitiert von 3

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2025

Zur Begründung hat es angeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil ein rechtswidriges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 92 „X.-straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 16 K 6220/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller den für den Erlass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Den "Widerspruch" des Antragstellers gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts versteht der Senat gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, den vom Rat der Antragsgegnerin am 14.12.2022 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin habe unter Würdigung von Umständen des konkreten Einzelfalls dargetan, warum sie es für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2025

Die Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2025 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 24.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die insoweit gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

In der Dienststelle des Beteiligten existierte seit vielen Jahren eine Kommission zur Bewertung von Stellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin habe klar und deutlich ausgeführt, dass der Ausgang eines Klageverfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Der Beteiligte zu 2. ist der bei dem Beteiligten zu 1. gebildete Personalrat der wissenschaftlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 6

Der Streitwert wird jedoch von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 1628/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Entsiegelung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Die Klägerinnen sind angolanische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2025 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 1

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.03.2025

Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1. schlossen zum 25. Mai 2020 einen Ausbildungsvertrag, der jedoch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2025

Der Kläger hat die Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen