OVG NRW April 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025 zitiert von 2

Der Beklagte erteilte dem Kläger im August 2022 zwei Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Die vom Kläger allein geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin hat die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt, wonach die Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Der Beklagte erteilte der Klägerin eine Waffenbesitzkarte als Sammlerin, eine Standard-Waffenbesitzkarte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2025 zitiert von 8

Der Beklagte erteilte dem Kläger verschiedene Waffenbesitzkarten, eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Soweit die Kläger (ausschließlich) den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Sie sei inhaltlich hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.04.2025

Im Übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2025

Die von den Klägern ausschließlich geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2025

Die von ihren Eltern für sie ausschließlich geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2025

Der Antragsteller ist insbesondere gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist bereits mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2025 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet das Oberverwaltungsgericht nach § 66 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Gewerbeuntersagung · VwGO · Zulassungsverfahren · Finanzrückstände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2025

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich belegenen Grundstücks Flurstück 151, Flur 00, Gemarkung D.-R. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025 zitiert von 3

Die Antragsteller rügen mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe sich nicht eingehend mit den für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Der Antrag der Klägerin ist ‒ ungeachtet seiner Unzulässigkeit wegen fehlender Unterschrift ‒ jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist ein ehrenamtlicher Richter auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Der Senat kann über den vorliegenden Zulassungsantrag des Klägers entscheiden, auch wenn seine frühere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, weil es aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 2

Frau T. wurde zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Amtsperiode ab Mai 2025 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht