OVG NRW April 2025 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 8

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu einem Teil der im Jahr 2020 dem früheren Kläger entstandenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Köln - 26 K 4523/18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2025

Der Antrag, über den der Vorsitzende als Berichterstatter im von den Beteiligten erteilten Einverständnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag, das Verfahren bis Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin geht inzwischen selbst davon aus, dass es in der Straßenverkehrsordnung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums P.. Der Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin H. V. auf Entbindung von dem Amt einer ehrenamtlichen Richterin beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1686/24 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 3

Beiladung in Verwaltungsverfahren zur Wettvermittlungsgebühr

Beiladung · VwGO § 65 · Verwaltungsverfahren · Gebührenbescheid · Prozessökonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 17

Der Senat versteht den Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. August 2023, mit dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den insoweit noch verfahrensgegenständlichen Antrag zu 1. des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Die Prozesskostenhilfebeschwerde der Kläger hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Der Kläger hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Das Gericht kann über den Zulassungsantrag entscheiden, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025 zitiert von 10

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Denn die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 19

Beihilfe für künstliche Befruchtung nach Altersgrenze abgelehnt

Beihilferecht · Altersgrenze · Medizinische Leistungen · Gleichheitsgrundsatz · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2025

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht