OVG NRW Mai 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Entsprechend § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter im Einvernehmen der Beteiligten (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, "der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, den diese mit ihrer zweiten, knapp drei Minuten nach der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Die Kläger sind nach eigenen Angaben hälftige Miteigentümer und Nutzer des mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, mit dem sie sich weiter gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin und Nutzerin des u. a. mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Nutzer des u. a. mit einem Wohnhaus bebauten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bereits deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 2. Oktober 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Die Antragstellerin ist Trägerin der L. GmbH mit Betriebsstellen in D., K. und Q. (Versorgungsgebiet 9)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung „Einzelhandel Y. Straße / X. Straße“ des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2025 zitiert von 9

Der am 00. Februar 0000 in L., Russland, geborene Kläger beantragte am 23. Januar 2020 seine Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der den von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, dass der Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Sie ist nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO fristgemäß durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin beruft sich zwar auf alle in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe, legt jedoch keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Der Schriftsatz des Antragstellers vom 7.5.2025, mit dem er Beschwerde erhoben und die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2025

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung – soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen