OVG NRW Juni 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2025 zitiert von 1

Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.06.2025 zitiert von 2

Der Senat versteht die Eingabe der Klägerin vom 22.6.2025, mit der sie Prozesskostenhilfe und die Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 1

Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Chefreporter und Redakteur der Y.-Zeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Nach summarischer Prüfung erweise sich die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2024 verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025

Nach summarischer Prüfung erweise sich die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2024 verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2025 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Antrag, den Beklagten unter entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Pflegetüchern sowie Hygieneprodukten und wendet sich - insbesondere …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich - insbesondere - gegen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2025

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Er ist innerhalb der gesetzlichen Frist nicht formwirksam gestellt worden (1.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 9. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen verschiedene Verkehrsregelungen an der Rüttenscheider Straße in Essen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 406/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 2

Der nach Verwerfung der Beschwerde als unzulässig durch Senatsbeschluss vom 26.2.2025 und damit nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nicht wegen des ausschließlich geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen, § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2025

Die Klägerin begehrt Erstattung von Kosten in Höhe von 31.939,17 Euro, die ihr in der Zeit vom 25. Juni 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.06.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2025 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2025 zitiert von 1

Der Senat ist nicht daran gehindert, über die Beschwerde zu entscheiden, obwohl eine förmliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2025

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten die …

Verwaltungsrecht