OVG NRW Juli 2025 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Trägerin des F. Klinikums J.. Ausweislich des ihr gegenüber erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Seit dem 23. August 2021 gilt in der Dienststelle der Beteiligten die unter Beteiligung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 14

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. Klinikums mit den Betriebsstellen Katholisches Krankenhaus C. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025

Der Antragsteller ist als Soldat in der Dienststelle tätig und Mitglied des in der Dienststelle bestehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem Antrag, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2025 zitiert von 2

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.07.2025 LS

Einem Prozessbevollmächtigten kann auf seinen Antrag die Teilnahme an einem Erörterungstermin im Rahmen von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025

Der Senat versteht das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 3

Der Senat kann bei seiner Prüfung des erstinstanzlichen Beschlusses die in der elektronischen Gerichtsakte 24 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2025

Der Senat versteht den „Widerspruch“ der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2025

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2025

Danach ist nicht nur ein Zulassungsgrund zu benennen, sondern es sind die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2025

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 28.07.2025

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2025

OVG NRW – 1 A 1729/25.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 30

Zulassung der Berufung gegen Neubescheidung zur Beförderung

Beförderungsanspruch · Neubescheidung · Rechtsmittelzulassung · materielle Beschwer · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2025 zitiert von 1

Der Senat kann über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheiden, ohne dass der Kläger zuvor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2025 zitiert von 2

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht und versäumter Frist

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Rechtsmittelfrist · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 1

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers ‒ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.07.2025

Der im Jahr 1969 geborene Kläger besitzt die iranische Staatsangehörigkeit und ist aserbaidschanischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2025

Der Kläger hat sein Rechtsmittel erst am 5.2.2025 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegt

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 8 K 676/25 gegen die dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen, die einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2025 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert