VG Saarland März 2010 – Entscheidungen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.03.2010 LS

Zur Begründung des Sofortvollzuges

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt

Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zum Ausgleichsanspruch bei rechtswidriger Heranziehung von Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 30.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kanalbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS

Erhebung von Kanalbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 5

Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 1

Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Beamtenrecht: Dienstunfall - Akkomodationsstörung der Augen als Folge eines Zeckenbisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 19.03.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Fahrtkostenzuschuss

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.03.2010 LS

Dienstpostenkonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.03.2010 LS

Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 1

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Beschluss 12.03.2010 LS

Zur Disziplinierung eines Kassenbeamten, der das Vermögen seines Dienstherrn unter Verstoß gegen Abrechnungs …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Der Antrag ist - auch unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 6 VwGO - gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische Staatsangehörige.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 4

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 3

Krankenhausplan – kardiologische Leistungen mit Hilfe eines Linksherzkathetermessplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hautcreme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Beihilfe: Festbetragsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Krankenhausfinanzierung – Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 3

Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen