VG Saarland April 2010 – Entscheidungen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2010 LS

Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS

Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Verbot von Internetglücksspiel

Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten

kein bewaffneter Konflikt in der Provinz Sulaimaniya … · keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · rückläufige Opferzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.04.2010

Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum Bagdad

keine Extremgefahr für Rückkehrer wegen der Sicherheits … · unglaubhaftes Vorbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 09.04.2010

vorläufiger Rechtsschutz gegen gaststättenrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid

Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen