VG Stuttgart Juli 2020 – Entscheidungen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 31.07.2020 LS

Berufung des Schutzsuchenden auf den Ablauf der Überstellungsfrist bei Wiederaufnahmegesuch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 30.07.2020 LS

Schwerbehindertenrecht: Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.07.2020 LS

Abschiebungshindernis für Nigerianer aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 2

Die Festsetzung eines „Landhausgebiets“ nach der Baustaffel 8 der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Obliegenheiten eines russischen Einbürgerungsbewerbers

absichtliche Herbeiführung erheblicher wirtschaftlicher … · Erbrecht für Ausländer in der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS

Bemessung des Streitwerts für Bauvorbescheide in Fällen fraglicher Bebaubarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS

Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Zumutbarkeit von Bemühungen zur Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Sexualstraftäter, einmalige Begehung · Umfang der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 3

Kein Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer inkriminierten Vereinigung auf Einbürgerung wegen Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Fehlerhafte Übersetzung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG 1992 ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung für den Fußgängerverkehr

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Beschluss 03.07.2020

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht