VGH Baden-Württemberg März 2023 – Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 30.03.2023 LS

Streitwert eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 1

Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Hazara · Verelendungsgefahr - erhebliches eigenes Vermögen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Erfahrungsstufenfeststellung: vordienstliche unterhälftige Tätigkeit als angestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 10

Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 6

Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2023 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 2

Sorgfaltsanforderungen an eine Behörde bei Einreichung fristgebundener Schriftsätze

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Besetzung der Stelle eines Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter

rechtwidrige Besetzung der Prüfungskommision

Verwaltungsrecht Abgeändert