Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage
Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg im Mai 2023
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
17 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Mai 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
treuwidriges Verhalten der Beihilfestelle
vorhandener öffentlicher Parkraum
Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …
Errichtung einer Balkonanlage im Erd- und Obergeschoss
Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen
systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
Änderungen der Sach- oder Rechtslage · Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane · Drittschutz · Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 1 BImSchG
Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung
Selbstbindung durch Verwaltungspraxis
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …