Nachforderung weiterer Kosten nach Gutachtenerstellung · statthafter Rechtsbehelf · Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg im Mai 2023
Landessozialgericht Baden-Württemberg
20 Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom Mai 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
fehlende Rechtsgrundlage nach Gesetzesänderung · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · einseitige periphere Fazialisparese
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Sozialrecht Berufung verworfen
Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung
Sozialrecht Aufgehoben
ehemaliger Deutscher · Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland · Aufenthaltstitel · Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verbitterungsstörung wegen Nichtanerkennung einer … · kein ursächlicher Zusammenhang mit der Schädigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angabe der Versicherten über den Bezug der Witwenrente im … · keine erneute Mitteilung an den Rentenversicherungsträger … · identischer Rentenversicherungsträger der Altersrente und … · Verweis in § 48 Abs 4 SGB 10 auf § 45 Abs 3 S 4 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
GbR · Marketing- und Medienagentur · Erbringung und Abrechnung von künstlerischen und/oder … · Mehrheit von Künstlern bzw Publizisten
Sozialrecht Aufgehoben
Nachzahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und … · keine Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 82 Abs 1 S 2 … · Berücksichtigung als Vermögen · Härtefall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stützrententatbestände · MdE-Bemessung · Verletzungen an beiden Händen durch mehrere Arbeitsunfälle · Rentenbeginn aus dem früheren Versicherungsfall
Sozialrecht Aufgehoben
negative Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer … · bindende Wirkung einer Zulassung für die … · uneingeschränkte Tatbestandswirkung · keine Differenzierung nach den Gründen der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
an Mukoviszidose erkranktes Kind · Beaufsichtigung und Anhalten zur Nahrungsaufnahme · Berücksichtigung im Modul 4 und 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Diplom-Ingenieur der Architektur · Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gebührenfreiheit · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Divergenz · bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes · keine eindeutige Positionierung gegen einen vom BSG … · erhebliche Modifizierung der höchstrichterlichen …
Sozialrecht