VGH Bayern April 2022 – Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung und Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · psychische Erkrankung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignung · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2022

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger und dem Volk der Edo zugehörig, stellte am 14. Juni 2016 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 28. Februar 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Der Antragsteller hat die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Mit der Anhörungsrüge und der Gegenvorstellung wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 10. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die von den Klägerinnen eingelegte Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022

Die Klägerin, die seit 1. April 2019 Versorgungsbezüge als Ruhestandsbeamtin erhält, wendet sich mit ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Versäumnis- und Bearbeitungsgebühren wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragstellerin hat sich am 15. November 2021 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Normenkontrollklage gegen die Wirksamkeit des am 9. Februar 2001 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um (weitere) straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022

Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022

Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 22

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben staatenloser Palästinenser und begehrt die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2022

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben türkische und georgische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von weiteren Beihilfeleistungen in Höhe von 2.706,11 Euro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter nigerianische Staatsangehörige und im Jahr 2020 in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Der Kläger begehrt eine ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a BayBeamtVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen (Grundstücksnachbarin) vom Landratsamt erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022

Die Antragsteller begehren die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss verwehrte Festsetzung der Erstattung von …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von Festsetzungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022

Im Zusammenhang mit zwischen der D* … … als Rechtsvorgängerin der Klägerinnen und der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Windkraft-Z* …, I* …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.04.2022

Die Klägerin ist algerische Staatsangehörige, arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten mit Bescheid vom 29. November 2019 verfügte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2022

Die Antragsteller, zwei 2015 und 2017 geborene Geschwister, wenden sich im Eilverfahren gegen ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Am W.“ - 1. Änderung -, den die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Am Wi.“ - 1. Änderung -, den die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen