VGH Bayern März 2022 – Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 31.03.2022

Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, da ihn der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Die im Jahr 2016 geborene Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten vom 22. Januar 2020, mit …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 7

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25. März 2022 erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt; dem stimmte der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Der Kläger begehrt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine Befreiung vom Anschluss- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022

Die 1981 geborene Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Wirkung zum 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen den am 11. November 2020 bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Beiladung bei Baugenehmigungsanfechtung wegen Eigentumsbeeinträchtigung

Beiladung · Eigentumsrecht · Baugenehmigung · VwGO § 65 · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Zulässigkeit der amtsärztlichen Untersuchung bei Beamten

Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für Pferdeunterstand ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Privilegierung nach § 35 BauGB · Pensionspferdehaltung · gewerbliche Nutzung · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Soweit mit dem Zulassungsantrag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wurde, besteht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Geh- und Fahrtrechte

Baugenehmigung · Geh- und Fahrtrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus und Leitungsrechte

Baugenehmigung · Leitungsrecht · Notwegerecht · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Zulassung der Berufung bei Flüchtlingsschutzbegehren abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · staatliche Verantwortung · Verfolgung durch Beamte · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verfahrensrecht · Gerichtsentscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Abweisung der Berufungszulassung wegen unzureichender Gehörsrüge

Rechtliches Gehör · Übersetzungsfehler · Zulassungsverfahren · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage und Abstandsflächenfrage

Bauvorbescheid · Abstandsflächen · Grundstücksteilung · Nachbarschutz · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Wertfeststellung und Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsverfahren · Wertermittlung · Flurbereinigungsplan · Untätigkeitsklage · Ausgleichsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 4

Reaktivierungsüberprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · einzelne Verwaltungsakt · Eilantrag · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022

Zusammenlegung von Verfahren zur Obdachlosenversorgung

Verfahrensverbund · Streitwertfestsetzung · Gesamtschuldnerhaftung · Obdachlosigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Die Beigeladene beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Die Beteiligten streiten um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms an der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Feststellung der Inlandsungültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · Inlandsungültigkeit · Wohnsitzverstoß · Sofortvollzug · Umschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrer Beschwerde ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines von der Antragsgegnerin für unzulässig erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 21.8.2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Das Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter des Senats als unzulässig verworfen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022

Der Kläger, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen den Landkreis R., Betreuungsbehörde, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen