VGH Bayern März 2022 – Entscheidungen – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, ihr Grundstück mittels einer Hebeanlage an den öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Das Begehren des Antragstellers ist auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 24

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (sinngemäß) geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend das Nutzungsrecht für ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose (erneute) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Senat legt die mit Schriftsatz vom 8. März 2022 erhobene „Gegenvorstellung“ gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2019, mit dem ihr die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger des Bundes mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.03.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 7. Mai 2021 bekannt gemachten Bebauungsplan „Ehemaliges B … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung (Bescheid vom 7.7.2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Die Kläger begehren die Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Gerätehauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 10. September 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. September 2021 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da der Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Klägerin beantragt gemäß § 123 VwGO die Beklagte zu verpflichten, die ZAB Mittelfranken anzuweisen, vor …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Entwicklungsgebiet R …“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Der Kläger rügt in der Zulassungsbegründung, das Verwaltungsgericht habe ihn nicht dazu befragt, ob er eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt und die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 27. September 2021 die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022 zitiert von 3

Das Grundstück FlNr. …7 Gemarkung E., das mit einem Dreifamilienhaus bebaut war, wurde im Jahr 2013 mehrfach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Gründe, die der Antragsteller innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehörigkeit mit palästinensischer Volkszugehörigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines (südwestlich) benachbarten Grundstücks (mit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022

Die Beteiligten stritten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer vom Antragsteller, einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben libyscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Inanspruchnahme einer Teilfläche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

In den den vorliegenden Streitwertbeschwerden zugrunde liegenden Klageverfahren erstrebten die Klägerinnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.03.2022

Die Kläger sind nach eigenen Angaben staatenlos mit palästinensischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Urteil 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „A. V“ der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 21. Mai …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Die innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und der Beklagten ist der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 666,36 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht