VGH Bayern Dezember 2022 – Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Das Berufungsverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan E. „Am W.weg“, den die Antragsgegnerin am 24. Januar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am S. … Weg, Nr. .“, den die Antragsgegnerin am 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan mit integriertem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2022

Die Klägerin begehrt einen Informationszugang zu Baugenehmigungen und isolierten Ausnahmen und Befreiungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan E. … „B. …“, den die Antragsgegnerin am 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist bzw. war Halterin von insgesamt 29 Pyrenäenberghunden und verfolgt mit ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots, hilfsweise einer Grenzmarkierung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 26. September …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 15.12.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022

Mit dem Verwaltungsgericht ist - in Ansehung der Zulassungsbegründung - davon auszugehen, dass der Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Zulassungsantrag ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 26. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben jordanischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.12.2022

Der im Jahr 1970 geborene Kläger - seit 1. Mai 2022 der Besoldungsgruppe A 13 (technischer Oberamtsrat) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil er …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Kläger, eine türkische Familie bestehend aus den Eltern und den drei Kindern, begehren die Herabsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts P. vom 25. Mai 2020, mit dem den Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über eine Ortsabrundung in W. der Antragsgegnerin vom 7. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in erster Instanz ganz überwiegend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022

Die Kläger sind Mieter einer im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen möblierten Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen ein mit dem angefochtenen Bescheid festgesetztes Nutzungsentgelt für eine von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des einfachen Bebauungsplans Nr. 001 für das Gebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan „O.-D.“ der Antragsgegnerin, bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Die Klägerin, eine serbische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung der Kreisstraße R … „P* … - K* … (Bundesstraße **)“, Neubau …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Onlineportal, mit dem Nutzer Anträge auf Erteilung von Personenstandsurkunden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Feststellung der öffentlichen Widmung von Zugangswegen

öffentlicher Weg · Eigentümerweg · Zugänglichkeit · Feststellungsklage · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Art. 7 ARB 1/80

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Rückführungsaussetzung bei erfolglosem Asylverfahren und vorläufiger Duldung

Aufenthaltserlaubnis § 25a AufenthG · Duldung · Rückführungsaussetzung · Abschiebungsversuch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 60c AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · § 25a AufenthG · § 60c AufenthG · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (FlNr. …, Gemarkung G* …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022

Wiederaufgreifen von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Wiederaufgreifensantrag · Verfahrensfehler · Immissionsschutzrecht · BauGB · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht