VG München Dezember 2022 – Entscheidungen

VG München Beschluss 30.12.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte, für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2022

Änderung der Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Zufahrt und Stellplätzen

Baugenehmigung · Naturschutzauflagen · Verkehrsanbindung · Stellplatznachweis · Bauverwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2022

Die Klagepartei hat am 21.12.2022 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 22.12.2022

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.12.2022

Mit Bescheid vom ... 2022 ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller an, dass er sich vom ... …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.12.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 8. Juni 2017 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines Asylantrags …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da sich diese …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.12.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtschutz gegen seine mit Bescheid der Regierung von Oberbayern - Zentrale …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.12.2022

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.12.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Zypern im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen auf Zweckentfremdungsrecht – Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.12.2022

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019, mit dem diese den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. vom 2. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung von Parklizenzen für seine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen gegenüber dem Kläger erteilten Bescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin zu 1), deren Identität nicht geklärt ist, ist nach ihren Angaben nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Fress- und Liegehalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Der Kläger, der keine Personalpapiere vorlegen konnte, ist nach seinen Angaben nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung aus der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2022

Der 19... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.12.2022

Der … geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.12.2022

Abschussplan für Gamswild und aufschiebende Wirkung der Verbandsklage

Jagdrecht · Naturschutzrecht · Verbandsklage · aufschiebende Wirkung · Abschussplanung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller steht als technischer Amtsrat bei der Hochschule Y. (im Folgenden: „Hochschule“) in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2022

Widerruf roter Kennzeichen wegen Missbrauchs

rote Kennzeichen · Missbrauch · Gewerbebetrieb · Verwendungsbestimmungen · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Übernahme von Schulbeförderungskosten für gewähltes Gymnasium

Schulbeförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Gleichbehandlungsgrundsatz · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente nach Beendigung der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsrente · Rückforderung · Gutachten · Versorgungswerk · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Kostenübernahme für Schulbeförderung bei Wechsel an nicht nächstgelegene Schule

Schulbeförderung · Wahlfreiheit · nächstgelegene Schule · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.12.2022

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehaltung von Bezügen · Bayrisches Disziplinargesetz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.12.2022

Disziplinarverfahren wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen Vorgesetzte

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Anzeige gegen Vorgesetzte · Dienstbezugskürzung

Verwaltungsrecht