VGH Bayern Februar 2023 – Entscheidungen – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Inhalt einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger, einem gemeinnützigen Tierschutzverein, erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen den Baugenehmigungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2021 für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine georgische Staatsangehörige, verfolgt mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung ihre in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein Begehren auf Leistung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Verspätete Beihilfeantragstellung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

Beihilfe · Fristeinhaltung · Wiedereinsetzung · gesundheitliche Hinderungsgründe · Verschulden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023 zitiert von 1

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Ruhestandsversetzung · BBG § 44 · Betriebsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2023

Ablehnung der Ausbildungsduldung wegen Ausschlussgrund im Aufenthaltsgesetz

Ausbildungsduldung · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · Rückführungsvorbereitung · PEP-Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführte 7. Änderung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine von der Antragstellerin im Hinblick darauf erwirkte einstweilige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 10

Nutzungsuntersagung bei Wohnbebauung und Stellplatzverkehr

Bauaufsicht · Nutzungsuntersagung · Ermessensprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz insoweit erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Kleiderfabrik in eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023

Der Kostenansatz des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von zuletzt drei Wohngebäuden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine private örtliche Wasserversorgerin, wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung des Landratsamts R. für den Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. … „H.“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Seit Inkrafttreten von § 152a VwGO sind Gegenvorstellungen grundsätzlich nicht mehr statthaft, denn …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen