VGH Hessen November 1992 – Entscheidungen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 30.11.1992

(Streitwert einer Asylverpflichtungsklage

Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.11.1992

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger

Familienasyl und Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.11.1992

Preisprüfung bei frei vereinbarten Preisen für Bauleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 LS

Zur Standplatzvergabe - hier

Weihnachtsmarkt · zum Verstoß gegen Vergaberichtlinie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.11.1992 zitiert von 3

Zur Auswahl und zum Ermessen bei Vergabe eines Standplatzes; hier

Konkrete Standortvergabe für einen Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992

Mehrwertsteuerpflicht der gemeindlichen Leistungen und Lieferungen der Wasserversorgung

Festsetzungsfrist, Verjährung, Aussetzung der Festsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992 zitiert von 1

Beteiligungsfähigkeit einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft

Verjährung von Kostenansprüchen nach dem Hessischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.11.1992 zitiert von 5

Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Anforderungsprofil und Auswahlentscheidung · Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.11.1992 zitiert von 1

Satzung zur zeitlichen Begrenzung eines auf Friedhofsdauer erworbenen Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.1992

Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen zusätzlicher Approbation als Arzt

Zuständigkeit für die Rücknahmeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Rücknahme eines Subventionsbescheids wegen Mißachtung der EG-Kennzeichnungspflicht für verbilligte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.11.1992 LS zitiert von 31

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Gruppenverfolgung verneint · Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.11.1992

Ausgleichsabgabe nach den Verstromungsgesetzen

Abgabenfreiheit bei unentgeltlicher Energielieferung · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.1992 LS

Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.1992 LS

Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes

Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.11.1992 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung redaktioneller Natur …

"Negativplanung"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.11.1992 zitiert von 4

Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß …

kammerintern zuständiger Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf Nebenverfahren zB Prozeßkostenhilfe)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach BAföG

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992 zitiert von 1

Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.1992

Rücknahme eines Beihilfebewilligungsbescheids für die private Lagerhaltung von Wein wegen ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.1992 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier

Sperrung einer Straße für den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.11.1992

Umzugskosten/Mietentschädigung nach AUV oder BUKG bei Umzug in ein eigenes Haus oder Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.11.1992 LS

Der Besucher einer Veranstaltung (hier: ein die Frankfurter Großmarktthalle aufsuchender gewerblicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.1992 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier

Vermögenslosigkeit, Vorstrafen, Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Zur Mitbestimmungspflicht bei Einschränkung vorhandener Parkmöglichkeiten auf Dienststellengelände

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 04.11.1992 zitiert von 2

Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im Grenzbereich Wohngebiet/Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.11.1992

Ausbildungsförderung: Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes beim Wechsel von einem Parkstudium in ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.11.1992 zitiert von 1

(Eine Famulatur nach der Approbationsordnung für Ärzte erfüllt nicht die Voraussetzungen des BAföG § 2 Abs 4)

Verwaltungsrecht