Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 11 AAG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 AAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Mitglied in einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege · Arbeitgeber mit mehr als 30 Arbeitnehmern · keine Teilnahme am U1-Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber · Entscheidung über Leistungserbringung seitens der … · Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen