Urteile zu § 7 AAÜG – Seite 4

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 AAÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 26.07.2011

Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Bestandsrente nach Erlass eines Feststellungsbescheides des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 26.07.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Neuberechnung einer Bestandsrente nach rückwirkender Einbeziehung in das …

Hauptamtlicher Mitarbeiter der SED/PDS · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 13

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · gleichgestellter Betrieb · Versorgungsbetrieb

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 23

Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates

Redaktionsleiter · ohne Versorgungszusage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 78

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 22

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Ingenieurbüro für Melioration Bad Freienwalde · gleichgestellter Betrieb · Forschungsinstitut

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 19

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Transportanlagen-Montagebau

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 08.06.2011

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur (teilweisen) Rücknahme des Rentenbescheides vom 16. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 08.06.2011

Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen

Beitrittsgebiet · Sonderversorgungsträger · Rentenversicherungsträger · Zuständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum …

VEB Automatisierungsanlagen Cottbus · volkseigener Produktionsbetrieb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis zum 30. Juni 1990 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 24.03.2011

Bestehen einer – fiktiven

Versorgungsanwartschaft aus einem Zusatzversorgungssystem.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Berücksichtigung von Jahresendprämien bei der Berechnung der Rente

Begriff des Arbeitsentgelts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 24.03.2011

Streitig ist die Anerkennung der Zeiten vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 1980 und vom 15. November …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.03.2011

Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG führt nicht grundsätzlich zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 24.02.2011 LS

1) Wer am 30. Juni 1990 arbeitslos war und Unterstützung nach der Verordnung über die Gewährung staatlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Arbeitslosigkeit am Stichtag 30.6.1990

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 27.01.2011

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 27.01.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem wissenschaftlich tätige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Der 1930 geborene Dr. D A (im Folgenden: Versicherter) war nach Ablegung der Kaufmannsgehilfenprüfung als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten als Versorgungsträger erlassenen Bescheide insoweit, als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

MfS: Versorgungsträger

Versorgungssystem · Beitragsbemessungsgrenze · Klagebefugnis · Überführungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · Stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten als Versorgungsträger erlassenen Bescheide insoweit, als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.01.2011

Zusatzversorgung: Überführungsbescheid

Regelungskompetenz des Versorgungsträgers · Klagebefugnis · stellvertretender Minister · besondere Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.12.2010

Voraussetzungen für die zusätzliche Altersversorgung für die technische Intelligenz in den volkseigenen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 1. August 1973 bis zum 30. Juni 1990 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Zusätzliche Alterssicherung für einen Reichsbahnmitarbeiter in der ehemaligen …

Berücksichtigung einer Prämie bei der Bemessung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 09.11.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, auch die Zeit vom 14. September 1970 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 09.11.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche auf Zusatzversorgung aus dem Zusatzversorgungssystem der …

Ingenieurbüro für Rationalisierung als volkseigener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 44

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 4

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 19.10.2010 zitiert von 24

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Privatisierung eines VEB · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.09.2010 LS

Die Auslegung des Begriffs "verdienstvoll" erfordert eine nicht nachholbare Ermessensentscheidung.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 23.09.2010 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler

nicht nachholbare Ermessensentscheidung · persönliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 22.09.2010

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, einen Bescheid aufzuheben, mit dem sie Zeiten der Zugehörigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 22.09.2010

Rücknahme eines Feststellungsbescheids zu Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.08.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Einbeziehung eines Mitarbeiters in einem Produktionsbetrieb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 58

Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005

Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der … · Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes … · Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ein Ingenieurbüro ist weder ein Konstrucktions- noch ein Projektierungsbüro, sondern von beiden abzugrenzen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft

Abgrenzung des Ingenieurbüros zum Konstruktionsbüro und zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 37

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · Produktionsmittelübergang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 60

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen