§ 1 AEntG – Rechtsprechung (219 Entscheidungen)

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.12.2025 LS

Im Mahnverfahren kann der Antragsteller zur Individualisierung der Forderung - weitergehender als im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.08.2024 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf Rechtsnormen einer fremden Rechtsordnung Bezug genommen, so spricht dies für …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 9. Kammer Urteil 16.07.2024 zitiert von 1

Differenzvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 28.07.2023 LS

Allgemeinverbindliche Tarifverträge über Sozialkassenverfahren wirken nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG analog nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.10.2022 zitiert von 10

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Gesamtheit von Arbeitnehmern · Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 36

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 26.04.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 4

Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft

Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 2

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 10

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen

Berechnung der Ausgleichsabgabe · Anzeigepflicht · Beschäftigungspflicht · ausländischer Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 19

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

Unternehmerbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

Unternehmerbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.10.2018 LS

§ 69 Abs. 2 Nr. 2 SGB X bildet eine Rechtsgrundlage für einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

BAG Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 61

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Eine Gruppe von Arbeitnehmern mit Sonderaufgaben, die nicht zentral koordiniert werden, stellen keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Gesamtheit von Arbeitnehmern

VTV-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.01.2017 LS zitiert von 18

Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 TVG nach.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 22.06.2016 zitiert von 8

Baugewerbe – Fassadenbau

ausländischer Arbeitgeber · Verbandsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Beklagte im Jahr 2014 auch im Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Die 5. und 6. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe sind rechtswirksam (Abgang zu OVG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungsbeitrag · Umlagebeitrag · Betrieb des Baugewerbes · Rechtswirksamkeit der BauArbbV 5 und BauArbbV 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht