Urteile zu § 1 TVG

Tarifvertragsgesetz

2.550 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 TVG (Tarifvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.550 Entscheidungen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.07.2026 LS

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Befristung – Geburtsdatum

Kündigung · Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3 Urteil 13.05.2026

Die Parteien streiten um eine Versetzungsmöglichkeit nach Q

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS

Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.03.2026 LS

Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch tatsächliche Zwänge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 13.03.2026 LS

Das Verlegen, Einblasen und Spleißen von Kabeln im Rahmen des Glasfaserausbaus stellt auch eine bauliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2026

Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2026

Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.02.2026 zitiert von 1

Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.02.2026 LS

Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestellt montiert sind und damit durch einen PKW bewegt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.02.2026

Zuständigkeit einer Einigungsstelle hinsichtlich des Regelungsgegenstandes "Höhergruppierung der Lektorin A"

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2026

Die Rechtswegbeschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 173 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.12.2025 LS

Im Mahnverfahren kann der Antragsteller zur Individualisierung der Forderung - weitergehender als im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 03.12.2025

Tarifkollision – Verdrängungswirkung des § 4a TVG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.12.2025 LS

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Betriebsverfassungsrechtliche Normen – Gemeinschaftsbetrieb

Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 5

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag

Zahlung aus Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Auslegung eines Sozialtarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Dienstanweisung, durch die vertraglich eingeräumte Beihilfeansprüche abbedungen werden

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.10.2025

Anspruch auf eine Jahressondervergütung nach dem Manteltarifvertrag für die Feuerfest- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 17.10.2025

Die Parteien streiten um die zutreffende Gruppenstufenzuordnung innerhalb einer tariflichen Entgeltgruppe

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 11

Tarifkollision – Verdrängungswirkung des § 4a TVG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 15.09.2025

Anwendbarkeit Entgelttarifvertrag auf Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.08.2025 zitiert von 1

Eingruppierung – Verweisungskette

Normenklarheit · Antragserfordernis · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen 5. Kammer Urteil 13.08.2025 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungskosten

Bestimmtheit einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 1

Tarifliche Sonderzahlung – keine freiwillige Leistung

Haustarifvertrag · freiwilliger Abschluss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.06.2025 LS

Unter eine Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 25.04.2025 LS

Der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Ziff. 2 VTV Dachdecker ist tätigkeitsbezogen zu verstehen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks und Schadensersatz dem Grunde nach

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

Ein Betrieb, in dem Wohnungsrenovierungen nach Brand- und Wasserschäden erbracht werden und in dem neben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 10

Eingruppierung – Verweisungskette

Normenklarheit · Antragserfordernis · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Verdrängung eines Tarifvertrags einer Minderheitsgewerkschaft durch Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 19.12.2024 LS

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 67

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 …

allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 3

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.11.2024

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 26.11.2024

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2024

Richtige Berechnung einer Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.11.2024 LS

Schweißarbeiten an Rohrleitungen bei Industrieanlagen zählen grundsätzlich zum Rohrleitungsbau i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 01.11.2024 LS

Streiten die Parteien über die Erstattung von Urlaubsvergütung nach § 12 VTV und scheitert der Anspruch nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert