Urteile zu Art. 16 AEUV – Seite 3

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 16 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

130 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 12
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser … · Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage) … · Art. 2 Buchst d · Für die Verarbeitung personenbezogener Daten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 7

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Besitz der Kommission · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Dokumente, die im Rahmen der Regelung zur Überwachung der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 9

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Personenbezogene Daten · Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung … · Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des … · Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge

Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 10

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 2

Gemeinschaftsbildmarke MEMBER OF €e euro experts · Absolutes Eintragungshindernis · Embleme der Union und ihrer Tätigkeitsbereiche · Euro-Zeichen

Europarecht Klage abgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

Europarecht