Urteile zu Art. 87 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 87 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Automatisierter Informationsaustausch · Fahrzeugregisterdaten · Daktyloskopische Daten · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge

Geplantes Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen … · Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach … · Geeignete Rechtsgrundlagen · Art. 16 Abs. 2, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. d und …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge

Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive … · Bestimmung der Rechtsgrundlage · Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer … · Übergangsbestimmungen

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS zitiert von 3

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen