Urteile zu § 1 AG

96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Vermittlung von Sportwetten
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 22. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Kraftfahrzeughilfe

Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Eingliederungshilfe – sachliche Zuständigkeit

Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe · Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit · sozialgerichtliches Verfahren · keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Auslegung von Verwaltungsakten

Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht

Sozialrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Anforderungsprofil einer Stelle · Eignungstest

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen