Sonstiges -
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 2 AG
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Vogelschutzgebiet · Windenergieanlagen · BauGB
Verwaltungsrecht
Versorgung mit Kantenfiltergläsern) - Weiterleitung eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grunderwerbsteuer · Verschmelzung · mittelbare Grundstücksbeteiligung · Gesamtrechtsnachfolge · § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …
Sozialrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe · Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit · sozialgerichtliches Verfahren · keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
stationäre Unterbringung · Heranziehung zu einem Kostenbeitrag · Einkommenseinsatz · Unzumutbarkeit nach § 92 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 12
Sozialrecht Klage abgewiesen
stationäre Unterbringung · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Geburt eines Kindes in einer Einrichtung · Maßgeblichkeit des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
kein Versorgungsbezug · Beitragspflicht bei freiwilliger Versicherung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubnisverwaltung · Vertriebswege · Internetvermarktung · Bundesrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Streitgegenstand ist die Auswahlentscheidung betreffend drei Beförderungsstellen bewertet nach der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Zuständigkeit · Arbeitszeitregelung · Ausschluss der Mitbestimmung durch Tarifvertrag
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen