§ 10 AG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

LAG München Urteil 05.07.2024

Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung aus einer betrieblichen Rentenzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 9

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 23

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier

Versagung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 9

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 19.11.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht die Erstattung der seit dem 01.01.2005 entstandenen Kosten durch die Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 5

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 30.04.2008 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch eine tarifvertragliche Höchsteinstiegsaltersgrenze

Zustimmungsersetzung · Einstellung eines Copiloten

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 10.07.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 29.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2003 zitiert von 10

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 22.07.2003

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim "Mädchenwohnheim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

In Anwendung des § 65 VwGO ist der Antrag des Antragsgegners, das Land Nordrhein-Westfalen beizuladen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt