§ 5 AG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier

abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht

AG Münster Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2015

Die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde begehrt die Feststellung, dass der beklagte Kreis verpflichtet ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 LS

Kleineinleiterwasserabgabe: Abwälzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.09.2014 zitiert von 7

Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 03.09.2013 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin

unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …

Verfassungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.08.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte eine Härteausgleichssatzung zu ihren Gunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2012

Die Parteien streiten um Details einer Vorruhestandsvereinbarung vom 29.07/06.08.2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 2

Berufung eines Konkurrenten zum Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten seine öffentliche Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen für …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 12.03.2012

Die Klägerin macht im Rahmen von Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gegen den …

Sozialrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Tiergarten Beschluss 25.07.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafbarkeit des Vermittelns von Sportwetten durch Private

Strafrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.06.2011 LS zitiert von 1

Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Bestattungskosten i.H.v. 412,87 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 4

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 10

Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 4

Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr bei illegaler Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsgebühr · Sportwetten · Genehmigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 3

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben