§ 8 AG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 10.08.2022

Rechtmäßigkeit der von dem beklagten Wasserverband gegenüber der Klägerin erhobenen Beiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Tantiemen

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 13.08.2021 LS

Eingliederungshilfe – sachliche Zuständigkeit

Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe · Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit · sozialgerichtliches Verfahren · keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 4

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten

Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG

Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Mit Zuschussantrag vom 15. März 2016 beantragte der Kläger als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 17.08.2018

Die Klägerin begehrt als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe die Beteiligung des Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2014

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung von höheren Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 1

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 12.03.2012

Die Klägerin macht im Rahmen von Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gegen den …

Sozialrecht

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 49

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen