Urteile zu § 9 AG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.03.2024 LS

Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Nichtberücksichtigung eines materiellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.08.2023 LS

Keine Unterbrechung des Klageverfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Versagung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · geringfügige Beschäftigung · Höhe der Absetz- und Freibeträge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Darlegungspflicht des Abgabepflichtigen zum Nachweis der Abgabenfreiheit bei Kleineinleitern (hier

abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung geringer erklärter Werte bei der Festsetzung der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 49

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 18

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands

Anerkenntnis · Parteifähigkeit · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 06.06.2011 LS zitiert von 1

Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Urteil 19.05.2010

Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des Zwölften Buchs …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 16.12.2009

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Private Limited Company mit Sitz in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.10.2009 zitiert von 11

Der Antragsteller betreibt unter der Anschrift in S. eine ordnungsgemäß konzessionierte Spielothek

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Münster Urteil 29.01.2008

Mit Mietvertrag vom 06.05.1997 mietete die Mutter des Klägers, Frau X, ab 01.06.1997 von der Beklagten die im …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Direktor des E-Gymnasiums (EG) in T in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller weiterhin ambulante Betreuung durch den Verein F. …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer 1988

Steuerrecht