§ 11 AGB-Gesetz – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 41

Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2016 LS

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Speditionsunternehmens

Angabe von Netto-Preisen · Bestätigung der Kenntnisnahme von den Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.09.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gem. § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die als Maklerin tätig ist, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.09.2002 zitiert von 2

Der Kläger kann von dem Beklagten keinen Ersatz für die Schäden an seinem Fahrzeug verlangen, die bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.04.2001 LS

Vertrag gem. der Anlage 7 der Verordnung zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Soweit die Berufung rügt, dass der klägerische Antrag und die Tenorierung im landgerichtlichen Urteil zu weit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2000

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 25.10.2000

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümerin eines in den Niederlanden in V. gelegenen Einfamilienhauses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien sind zwar insgesamt zulässig

Zivilrecht

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.1999

Das Moselschifffahrtsgericht hat zu Recht eine Haftung des Beklagten für die vom Kläger durch den Unfall vom …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.1998 zitiert von 3

Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, auch für die Monate Juni bis einschließlich September …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.1998 zitiert von 1

Der Senat hielt es nicht für angemessen, entsprechend der Anregung der Klägerin den Prozeß gem. § 147 ZPO mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Teilurteil 14.05.1997

Zwar erreicht die Berufung der Beklagten gegen den im Schlußurteil des Landgerichts dem Kläger zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.04.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten neben weiteren Zahlungsansprüchen aus einem Mietverhältnis die Räumung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Beklagte verteilt per Postwurf ein vierseitiges Faltblatt, in dem unter der Überschrift "Vom Urlaubstraum …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 18.01.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.10.1990 zitiert von 2

Die Kläqerin, ein qerichtsbekannter Verbraucherschutzverband

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.1988

Die Beklagte und deren frührerer Ehemann, Herr xxx, schlossen mit der Klägerin unter dem 22. Januar 1981, 9. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.06.1987

Der Kläger verlangt von der Beklagten in erster Linie Ersatzlieferung einer Segelyacht, hilfsweise Wandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1987

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 19 BNotO Ersatz des Schadens verlangen, der ihr dadurch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.1986

Der Kläger, xxx verfolgt unter Ausschluß eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes den Zweck, die Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.07.1984

Die Beklagte lebte von 1976 bis Ende Mai/Anfang Juni 1982 mit dem xxx

Zivilrecht Abgeändert