§ 9 AGB-Gesetz – Rechtsprechung (158 Entscheidungen)

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2025 zitiert von 5

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 173.502,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche nach einem Teilrücktritt von einem zwischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2024 zitiert von 16

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.11.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 6

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes mit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 2

Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im Einstweiligen Rechtsschutz

Wirksamkeit einer Klausel in der Kaskoversicherung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.01.2017

Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers

Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Parteien sind durch Kontokorrentkredit- und sonstige Darlehensverträge miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte als Pächterin von Räumlichkeiten verpflichtet ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen