§ 9 AGB-Gesetz – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung gezahlter Zinsen sowie einer als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung zum Ausgleich dafür, dass die Beklagten ein Grundstück nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.12.2005

Die Klägerinnen nahmen als Arbeitsgemeinschaft den Stahlbau für das Bauvorhaben X1 in Auftrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 1

Honorar des Architekten

Verwirkung des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Forderung bei nicht prüffähiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2005

Unter dem 13.08.1998 schloss die S AG & Co mit der Beklagten, welche zu dem damaligen Zeitpunkt noch unter "H …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2005 zitiert von 1

1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.6.2004 zum 31.12.2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.07.2005

Die Klägerin, die eine Privatklinik betreibt, verlangt vom Beklagten, der privat krankenversichert ist, 3.762 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit Antrag vom 08.09.1997 bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.02.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die durch Teilungserklärung vom 14. April 2000 bestimmte erste Verwalterin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2005 zitiert von 1

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. September 1997 durch den Erwerb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2004 LS

Verpflichtet sich ein Bauunternehmer, die Traggerüste für das Bauwerk und eine Behelfsbrücke einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2004

Der Beklagte war bis zu seiner Abberufung am 5. September 1998 Gesellschafter und Geschäftsführer der D.... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

A. Die Klägerin unterhält bei den Beklagten eine Rentenversicherung (Versicherungsschein vom 08. April 1999) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 06.08.2004

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, eine italienische Aktiengesellschaft mit Sitz in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.10.2003

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Verstärkung von Stahlbetondecken im 2. + …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 30.05.2003

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a ZPO abgesehen. –

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003

Private Unfallversicherung: Ausschlussfrist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung

Exkulpation des Versicherungsnehmers bei Fristversäumung · Inhaltskontrolle der Ausschlussregelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust eines Diamant-Colliers, ca. 22 Karat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 1

Auch bei einem Haftungsvolumen von weniger als 50.000,00 DM gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Teilurteil 12.11.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rückkaufswert einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2002 LS

Zur Unzulässigkeit der sog. 'Kerosin-Klausel' in Reisebedingungen, wenn der Verbraucher den neuen Reisepreis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

Auf Grundlage der Angebote vom 30.06.1999 (Bl. 11 ff.) und 16.08.1999 (Bl. 44 ff.) beauftragten die Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 19.09.2002

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die streitgegenständlichen Gutscheine der Klägerin einzulösen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2002

Hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2 im Entwurf der Klageschrift vom 31.10.2001 (Bl. 13) hat die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 21.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht