§ 9 AGB-Gesetz – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2002 LS zitiert von 1

Vom Anwendungsbereich der §§ 618, 619 BGB wird auch Schutzkleidung erfasst, die auf Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.04.2002 LS

Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener Speditionsversicherung bei grobem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.04.2002 LS

Penny-Stock-Regelung für den sog "Neuen Markt"

Darlegungs- und Beweislast im Eilverfahren für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Der Beklagte beauftragte die S........... Bauunternehmung GmbH mit den Rohbauarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 26.02.2002

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.04.2001

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Wohnung des Klägers im Hause xxx in xxx

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Soweit die Berufung rügt, dass der klägerische Antrag und die Tenorierung im landgerichtlichen Urteil zu weit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2001

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach Abschluss des Revisionsverfahrens mit Rücksicht auf die nunmehr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.2000 LS

Zur Frage der Wirksamkeit eines Sicherheitseinbehalts von fünf Jahren ab Nutzfertigkeit des Gesamtprojekts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen durch …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Kläger sind Wohnungseigentümer der "Wohnanlage St." in L.. Sie gehen gegen die Beklagte aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2000 LS

Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.10.1999

Die Beklagte übertrug der Niederlassung der Klägerin in Regensburg im Dezember 1996 den …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet des Personen- und Objektschutzes betreibt, bestellte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien sind zwar insgesamt zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 37.764,64 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene und von der Klägerin allein beerbte Ehemann der Klägerin hatte für sich und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.04.1997 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten neben weiteren Zahlungsansprüchen aus einem Mietverhältnis die Räumung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin kann von dem Beklagten nach der Beendigung des Leasingvertrages über den Pkw BMW 730 i …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Der Schuldner K. war im Grundbuch von B.-H. Blatt 5265 als Inhaber eines Erbbaurechts bezüglich des …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 26.11.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Leistung einer Mietsicherheit, auf Zahlung rückständiger Mieten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.09.1995

Der Antragsteller betreibt unter der Firma A ein Maklerbüro

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.1995

Die Klägerin ist Herausgeberin der E.-Kreditkarte

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 18.01.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1994

Die Klägerin hat 96, 09 % und die Beklagte hat 3,91 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 29.10.1992

Der Beklagte ist die als eingetragener Verein ge-gründete Spitzenbank der Kreditgenossenschaften in der …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 27.05.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.1992

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma A. Marketing GmbH in Oldenburg

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.11.1990

Im Jahre 1976 schloß der Kläger bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.10.1990 zitiert von 2

Die Kläqerin, ein qerichtsbekannter Verbraucherschutzverband

Zivilrecht

AG Dortmund 128 Urteil 18.09.1990

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 12. 8. 1989 verstorbenen Bruno Jankowski

Zivilrecht