Zivilrecht
Urteile zu § 4 AGB
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Zahlungsverpflichtung …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Aussonderungsrecht an von ihr abgetretenen …
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB
Zivilrecht Abgeändert
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Aussonderungsrecht an von ihr abgetretenen …
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einstweilige Verfügung · fristlose Kündigung · Telekommunikationsdienste · § 935 ZPO · § 314 BGB
Miet- und Kaufrecht
Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus · Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische … · Honorarvertrag · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben