Urteile zu § 3 AGB

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie (EU) 2015/2366

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 35
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
Vertrag über die Lieferung von Tankbehältern

Anwendung von Werkvertragsrecht · überwiegendes Mitverschulden des Bestellers für die …

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Verkauf einer Lebensversicherung

Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil
Gewährleistung beim Werkvertrag

Mangelhaftigkeit eines Tankcontainers · Mitverschulden des Bestellers

Zivilrecht
AG Charlottenburg Urteil
Kündigung eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht