Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 11 AGBG
357 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
357 Entscheidungen
Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die … · Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Verjährungsverkürzung … · Teilurteil bei Provisionsrückforderungen im Wege der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines … · Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - Wissenserklärung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Formularmäßige pauschalierte Entschädigungen in AGBs bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen