Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 10 AGBG
138 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 AGBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für …
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen