§ 10 AGBG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 10.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger erwarb vom Beklagten zu 1. (im Folgenden: Der Beklagte) mit Vertrag vom 17./23.06.1998 die im 3. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leer Urteil 01.08.2006

Der Kläger macht die Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen geltend und verlangt Rückzahlung bereits gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006 LS

Wohnungseigentum: Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses bei baulichen Veränderungen durch Zustimmung …

Verbindung von Wohnungen mit Mehrzweckräumen mittels …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.01.2006

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung zum Ausgleich dafür, dass die Beklagten ein Grundstück nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Rückübertragungsanspruch der Klägerin aus einem Kaufvertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage E-Straße in F, die von der Beklagten im Jahre 1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.07.2004

Wohnungseigentum: Pflicht zur Duldung der Änderung der Teilungserklärung entsprechend einer baulichen …

Sammelbezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2004

Die Kläger, die von der Beklagten Eigentumswohnungen in einem Gebäudekomplex F.....-Straße ... a, b und ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

GmbH: Sittenwidrigkeit einer "Hinauskündigungsklausel", nach der der Geschäftsführer bei Beendigung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2004

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2004 zitiert von 5

Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Der Beklagte vereinbarte mit der Klägerin am 10./11.05.1995 einen Kontokorrentkredit (Betriebsmittelkredit) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 21.04.2004

Der Versicherungsnehmer des Klägers, XXX, befand sich in der Zeit vom 27.08. bis 10.09.2001 in stationärer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.02.2004

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Behandlungshonorar in Höhe von 2.310,69 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.09.2003 zitiert von 4

Die Beklagte, die Firma R. Ltd. betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

In der Sache teilweise Erfolg hat jedoch nur die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 15.08.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die ursprünglich nach §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 22 a AGBG zu beurteilende Klagebefugnis des Klägers steht auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2001

Der Kläger ist eine Gründung der Verbraucherzentralen der Länder und der Arbeitsgemeinschaft der …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 31.05.2001

Die Beklagte hat je 30,17 DM an die Kläger zu zahlen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 15.08.2000

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2000

Der klagende V. hat nach seiner Satzung u.a. die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen